Anton Buchwieser
Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Elisabeth Koch,
sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin Claudia Zolk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Garmisch-Partenkirchen,
in der heutigen Sitzung beschließen wir den Haushalt und die Haushaltssatzung 2025 mit allen Anlagen.
Eingangs möchte die CSU Gemeinderatsfraktion die gemeinsamen Anstrengungen der Verwaltung des Marktes und ihrer Töchtergesellschaften, insb. GaPa Tourismus GmbH, hervorheben.
In intensiven Besprechungen wurde erreicht, dass der erste Haushaltsentwurf vom Dezember 2024 mit Ausweis eines gewaltigen Defizits zu dem heute vorliegenden tragfähigen Vorschlag der sinnvollen und notwendigen Budgets des Jahres 2025 geführt haben.
Ohne diese verwaltungsinternen Abstimmungen wären die Haushaltsvorberatungen zum jetzigen Zeitpunkt noch längst nicht abgeschlossen.
Ich darf daran erinnern, dass wir für 2024 erst Ende April über den Haushalt beraten und beschlossen haben. Für die wertvolle Zusammenarbeit bei dieser neuen Herangehensweise gilt allen beteiligten Mitarbeitern – insbesondere der Kämmerei – unser herzlicher Dank.
Vorberatungen waren somit in insgesamt drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ausreichend, um den heute vorliegenden genehmigungsfähigen Haushalts zur Beschlussfassung vorlegen zu können.
Der Haushalt 2025 hat ein Volumen in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 103 Mio. € und im Vermögenshaushalt von rund 47,4 Mio. €.
Der Haushalt 2025 ist – wie schon der Haushalt des Vorjahres – dominiert von einer Kreisumlage von 55%. Diese ist auch im laufenden Jahr erforderlich, um unseren Anteil am Defizit unseres Klinikums Garmisch-Partenkirchen zu finanzieren.
Es ist für uns immens wichtig, die über 1.000 Arbeitsplätze der Beschäftigten, die täglich die medizinische Versorgung für unsere Bürger gewährleisten, zu sichern. Das Klinikum stellt für unsere Region eine unverzichtbare Einrichtung dar.
Die finanzielle Bewegungsfreiheit in den kommenden Jahren ist – soweit derzeit vorhersehbar – in vergleichbarem Umfang hoch belastet.
Dass sich die Finanzlage im Ergebnis dennoch als tragfähig bezeichnen lässt ist Folge von Einnahmenerhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer. Wir brauchen nicht drumherum reden: die Erhöhung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in 2024 sowie die Festsetzung des Hebesatzes zur Grundsteuer B in 2025 waren und sind gut begründete, gleichwohl schmerzhafte Schritte. Die Einnahmenseite des gemeindlichen Haushalts ist darüber hinaus durch einen – im Vergleich zum Vorjahreshaushaltsansatz – höheren Anteil an der Einkommensteuer, soliden Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe und einer etwas höheren Schlüsselzuweisung gekennzeichnet.
Die Gesamteinnahmen decken die auch inflationsbedingten Mehrkosten in allen Abschnitten des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts.
Gleichwohl war die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen eine gewaltige Herausforderung. Sie ist mit dem vorliegenden Entwurf gelungen.
Aber die dafür erforderlichen Einschnitte und Kürzungen sind erheblich und betreffen fast sämtliche Bereiche des Haushalts 2025:
der Gebäude- und Grundstücksunterhalt ist – wie im Vorjahr – auf das Notwendigste (beispielsweise das „Richard-Strauss-Institut“) reduziert, ebenso Sanierungsmaßnahmen im Bereich der gemeindlichen Straßen (beispielsweise St.-Martin-Straße und Schnitzschulstraße).
Dringend notwendige Aufgaben werden zusätzlich vom Bauhof des Marktes Garmisch-Partenkirchen in Eigenregie übernommen. Wie z.B. Straßeninstandsetzung und den Unterhalt der zahlreichen Wanderwege. Hervorzuheben sind auch die gestiegene Sauberkeit und die gepflegteren Grünanlagen im gesamten Ort.
Maßnahmen für den Hochwasserschutz bleiben unverzichtbar – in 2025 u.a. Restarbeiten am Fauken und der sanierungsbedürftige Laingraben am Hausberg. Nach zähen aber erfolgreichen Verhandlungen mit den Bayerischen Staatsforsten und dem Wasserwirtschaftsamt ist nun der Wildholzrechen am Ferchenbach in Angriff genommen worden und wird bis Jahresende fertiggestellt.
Aber wo es verantwortbar ist, werden Maßnahmen „geschoben“. Budget“wünsche“ der Fachämter sind in intensiven Abstimmungen der Haushaltsberatungen in weiten Bereichen auf ein Niveau reduziert, welches die Funktionsfähigkeit sichert – aber keine weiteren Spielräume zulässt. Das Budget der GaPa-Tourismus GmbH liegt erheblich unter dem ursprünglichen Planansatz.
Wir konzentrieren unsere Mittel und Möglichkeiten unter Einsatz sämtlicher Rücklagen von derzeit rd. 39,5 Mio. € in 2025 und den Folgejahren auf die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen:
- die Grund- und Mittelschule am Gröben – dort wurde der verbleibende Bestand abgekapselt und das neue Trafohaus bereits errichtet
- die Bürgermeister-Schütte-Schule – hier wurden die Vorarbeiten bei der Fernwärme und die Aushubarbeiten bereits begonnen
- sowie den Neubau des Kindergartens St.-Martin.
Wir verbessern den Katastrophenschutz mit dem Neubau einer Lagerhalle zur Vorhaltung von z.B. Notdächer für Hagelschäden, Sandsäcke und Barrieren für den Hochwasserschutz – um nur einige Beispiele zu nennen – für unsere beiden freiwilligen Feuerwehren.
Für die Fertigstellung der Tourismus-Information werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, sodass diese voraussichtlich Ende April eröffnet werden kann.
Bauliche Maßnahmen am Kongresshaus dienen u.a. der Verbesserung der Küchensituation.
Der Ausbau der gemeindeeigenen Liegenschaften an der Grubenkopfstraße zur Schaffung neuen Wohnraums beginnt in diesem Jahr – notwendige Mittel in den kommenden Jahren sind im Vermögenshaushalt für die Folgejahre eingestellt.
Die Radverkehrssituation wird – neben eines Abschnitts an der St.-Martin-Straße auch in der Enzianstraße verbessert und erweitert.
Das vom fraktionsübergreifenden Arbeitskreis erstellte Gesamtverkehrskonzept für Garmisch-Partenkirchen wird konsequent weiterverfolgt und mit der Umsetzung begonnen. Die Mobilitäts – Stelle im Bauamt ist zwischenzeitlich besetzt.
Von den Schwerpunktthemen
- Park & Ride mit ÖPNV Anbindung
- Parkraumbewirtschaftung, Parken auf öffentlichen Flächen mit Anwohnerparken
- ÖPNV mit on demand
wird als erstes Projekt die Parkraumbewirtschaftung bearbeitet. Für 2025 wird ein Pilotprojekt bezüglich einer digitalen Parkraumbewirtschaftung gestartet werden. Die CSU Fraktion befürwortet und unterstützt die Arbeit des Arbeitskreises Mobilität.
Im Personalwesen wurden Stellen nachbesetzt; Ausbildungsplätze und duale Studienplätze werden angeboten.
Wir belassen die freiwilligen Leistungen für Förderungen der örtlichen Vereine im Bereich Sport, Jugend und Kultur auf Vorjahresniveau. Eine wichtige Unterstützung ist die Vertragsverlängerung des „Vereinebus“.
Das Budget für die Richard-Strauss-Tage sichert die Durchführung eines attraktiven Programms.
Die BMW-Days konnten wieder erfolgreich in den Ort zurückgeholt werden.
Ein weiterer Meilenstein wird die Wiedereröffnung des generalsanierten Alpspitz-Wellenbades Ende 2025 sein.
Es ist schwierig abzuschätzen, wie sich die finanziellen Zuweisungen an den Markt von Bund und Land in der nächsten Zeit entwickeln werden und welche Kostensteigerungen bzw. welche weitere finanziellen Probleme auf uns zu kommen können.
An dieser Stelle muss – zum wiederholten Male – aber die klare und eindeutige Forderung an die „große Politik“ gestellt werden, die offenen Fragen der Sach- und Personalmittelfinanzierung der Kliniken unseres Landes nicht auf dem Rücken der Kommunen und Landkreise auszutragen.
Hier sehen wir in allererster Linie den Bund in der Pflicht, für die hinreichende Finanzierung des Verwaltungshaushalts der Kliniken Sorge zu tragen.
Diese enorme finanzielle Zusatzbelastung schränkt nicht nur unseren Handlungsspielraum außerordentlich ein, sondern auch der anderen Landkreisgemeinden, was langfristig zu gravierenden Folgen für unsere Region führen wird.
Unser Dank gilt an dieser Stelle allen bei den Haushaltsberatungen mitwirkenden Mitarbeitern des Marktes. Die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit im neuen Format war so herausragend wie erforderlich. Somit konnten sich die Beratungen auf 3 Sitzungen konzentrieren.
Unserem Kämmerer, Herrn Christoph Maier, mit seinem gesamten Mitarbeiterstab sprechen wir in besonderem Maße unseren Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Den Mitarbeitern aus allen Ämtern und Abteilungen des Marktes gilt unser Dank und unsere Anerkennung für Ihren Einsatz für unseren Ort. Dieses gilt auch für unsere Töchter die Gemeindewerke, die Bayer. Zugspitzbahn und GaPa-Tourismus GmbH einschließlich der GaPa Kultur gGmbH sowie der Longleif GaPa gGmbH.
Unseren beiden Bürgermeisterinnen gilt ebenfalls unser herzliches „Vergelt’s Gott“ für Ihre unermüdliche Arbeit und Ihren engagierten Einsatz für unseren Ort.
In Zeiten großer Herausforderungen wurde viel getagt und diskutiert. In unzähligen Sitzungen und mit viel Verhandlungsgeschick schafften es unsere Bürgermeisterinnen, dass die unterschiedlichen Meinungen auf einen Nenner gebracht werden konnten und dadurch wurden zahlreiche Projekte angestoßen.
Garmisch-Partenkirchen mit all seinen Einwohnern, seinen vielfältigen Traditionen, der einzigartigen uns umgebenden Natur ist sicher lebens- und liebenswert und verdient erhalten, geschützt und gepflegt zu werden. Dafür ist es wert, dass wir uns alle miteinander für das Wohl unserer Heimat, unseres Ortes und unserer Mitbürger einsetzen.
Zuletzt darf ich Ihnen mitteilen das die CSU-Fraktion dem Haushalt 2025 zustimmen wird. Wir stimmen damit – wie im Vorjahr – für den Erhalt unseres Klinikums und den damit verbundenen Arbeitsplätzen.
Wir stimmen damit auch für die dringend notwendige Umsetzung der Pflichtaufgabe – der Sanierung bzw. Neubau unserer Schulen, um beste Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder zu schaffen – denn sie sind die Zukunft unseres Ortes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anton Buchwieser
Fraktionsvorsitzender