Anton Witting
Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Elisabeth Koch,
sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin Claudia Zolk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Garmisch-Partenkirchen,
in der heutigen Sitzung beschließen wir den Haushalt und die Haushaltssatzung 2022 mit allen Anlagen. In mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses haben wir den Haushalt vorberaten, so wie er heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der Haushalt 2022 hat ein Volumen von in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von knapp 83.000.000,00 € und im Vermögenshaushalt von 32.000.000,00 €. Die Steuerhebesätze wurden nicht angehoben. Der Haushalt 2022 ist trotz der „Corona-Pandemie“ besser ausgefallen wie gedacht. Zu unserem Glück hat die Pandemie auf die Einnahmen und Ausgaben doch nicht zu sehr durchgeschlagen. Wie es in den nächsten Haushaltsjahren aussehen wird, kann niemand von uns sagen.
Auch die Auswirkungen des G 7 Gipfels im Juni diesen Jahres auf die von uns durchzuführenden Baumaßnahmen sind noch nicht endgültig festzustellen. Erfreulich war die Beschaffung von Fahrzeugen und Material für unsere beiden Feuerwehren die mit 70 % bezuschusst worden sind. Dies betrifft auch Ausgaben die erst in den nächsten Jahren notwendig gewesen wären. Ein viel, viel größeres Problem ist der von Russlands Despoten Wladimir Putin angezettelte Krieg in der Ukraine. Abgesehen von dem unsäglichen Leid der Zivilbevölkerung und der Zerstörung des Landes, ist auch die Auswirkung auf unser Leben und unsere Wirtschaft nicht absehbar. Hoffen wir bei Gott, dass dieser Wahnsinn durch Gespräche und Verhandlungen von beiden Seiten schnellstmöglich beendet werden.
Es ist daher schwierig zu sagen wie sich die finanziellen Zuweisungen an den Markt von Bund und Land in der nächsten Zeit entwickeln werden und welche Kostensteigerungen bzw. welche finanziellen Probleme auf uns zu kommen können.
Unser Kämmerer hat den Haushalt in seiner Rede bereits vorgestellt und erläutert, einige große Massnahmen die unser finanzielles Handeln in den kommenden Jahren mitbestimmen möchte ich dennoch kurz ansprechen.
Nur einige Beispiele:
- Schulsanierung Beginn der Wettbewerbe
- Hochwasserschutz, Ausbau Kanker und Faukenbach
- Ausbau Hochwasserschutz am Ferchenbach
- Sanierung von Brücken und Gemeindestraßen
- Kongresshaus Sanierung/Neubau
Der Bürgerbeteiligungsprozess für das Kongresshaus scheint jetzt endlich Fahrt aufzunehmen und wir können, so hoffe ich, bis zum Sommer/Herbst 2022 mit Ergebnissen rechnen.
Die Kreisumlage wurde auf 47 Punkte festgelegt, dies ist ein Betrag von um die 18 Millionen die an den Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu zahlen sind.
Aufgrund der Rücklagenentnahmen ist für dieses Jahre eine Kreditaufnahme nicht eingeplant. Das in den kommenden Jahren die Kreditaufnahmen zur Finanzierung des Haushalts sicher wegen der anstehenden Maßnahmen steigen werden ist sicher.
Unserem Kämmerer, Herrn Christoph Maier, mit seinem gesamten Mitarbeiterstab sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus für die geleistete Arbeit. Aber auch den Mitarbeitern aus allen Ämtern und Abteilungen des Marktes gilt unser Dank und unsere Anerkennung für Ihren Einsatz für unseren Ort. Dieses gilt auch für unsere Töchter die Gemeindewerke, die Bayer. Zugspitzbahn und GAP-Tourismus GmbH einschließlich der GAP Kultur gGmbH.
Unseren beiden Bürgermeisterinnen gilt ebenfalls unser herzliches „Vergelt’s Gott“ für Ihre viele Arbeit und Ihren engagierten Einsatz für unseren Ort.
Garmisch-Partenkirchen ist es wert, dass wir uns alle miteinander für das Wohl unseres Ortes und unserer Mitbürger einsetzen.
Zuletzt darf ich Ihnen mitteilen das die CSU-Fraktion dem Haushalt 2022 zustimmen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anton Witting
Fraktionsvorsitzender