Hinweis gemäß Verordnung (EU) 2024/900

Transparenzbekanntmachung zur Kommunalwahl in Bayern

Transparenzhinweis

Transparenzbekanntmachung zur Kommunalwahl in Bayern
(Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat und Landrat) am 8. März 2026.

Transparenzerklärung gemäß Verordnung (EU) 2024/900

über politische Werbung

1. Sponsor / Auftraggeber

Sponsor und Auftraggeber der politischen Werbekampagne ist:

CSU Ortsverband Garmisch-Partenkirchen
vertreten durch Hubert Höck
Weitfelderstraße 5a
82467 Garmisch-Partenkirchen
Bundesrepublik Deutschland
Der Sponsor ist eine Gliederung einer politischen Partei im Sinne der Verordnung (EU) 2024/900.

2. Kontrolle über den Sponsor

Der CSU Ortsverband Garmisch-Partenkirchen unterliegt der organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Kontrolle der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) gemäß deren Satzung sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Parteiengesetz.

3. Art der politischen Werbedienstleistung

Gegenstand der Kampagne ist die Erstellung, Produktion und Verbreitung politischer Werbung in folgenden Formaten:

  • Printmedien
  • Außenwerbung
  • Flyer und sonstige gedruckte Informationsmaterialien
  • Physische Werbemittel (Werbegeschenke)

Diese Transparenzerklärung gilt einheitlich für sämtliche vorgenannten Werbeformen.

4. Zeitraum der Kampagne

Die politische Werbekampagne wird durchgeführt im Zeitraum:

01.12.2025 bis einschließlich 22.03.2026

Diese Transparenzerklärung ist während der gesamten Kampagnenlaufzeit öffentlich zugänglich.

5. Finanzierung

Die Finanzierung der Kampagne erfolgt ausschließlich durch den Sponsor, den CSU Ortsverband Garmisch-Partenkirchen, aus:

  • Mitgliedsbeiträgen sowie
  • Parteispenden

gemäß den einschlägigen Vorschriften des Parteiengesetzes und der Finanzordnung der CSU.

6. Targeting politischer Werbung

(Angaben gemäß Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/900)

Die politische Werbung richtet sich ausschließlich an Einwohner des Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen.
Das Targeting erfolgt ausschließlich auf Grundlage der geografischen Zuordnung.
Es erfolgt keine Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten, keine individuelle Profilbildung und keine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne der Verordnung (EU) 2024/900.

7. Bezug zu politischen Prozessen

Die Kampagne dient der politischen Information und Meinungsbildung auf kommunaler und regionaler Ebene und steht im Zusammenhang mit demokratischen Entscheidungs- und Wahlprozessen.

8. Haftungs- und Richtigkeitserklärung

Der Sponsor erklärt, dass sämtliche Angaben in dieser Transparenzerklärung vollständig, richtig und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden.
Der Sponsor übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/900 sowie aller sonstigen einschlägigen unions- und nationalrechtlichen Vorschriften.

9. Veröffentlichung und Abrufbarkeit

Diese Transparenzerklärung wird während der gesamten Kampagnenlaufzeit öffentlich und ununterbrochen zugänglich gehalten und ist den jeweiligen politischen Werbemaßnahmen eindeutig zuordenbar.

10. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich im Sinne der Verordnung (EU) 2024/900:
CSU Ortsverband Garmisch-Partenkirchen
vertreten durch Hubert Höck
Garmisch-Partenkirchen, im Dezember 2025

Link zur EU-Verordnung: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/
Link zum Transparenzhinweis des CSU Kreisverband Garmisch-Partenkirchen: www.csu.de/verbaende/kv/garmisch-partenkirchen/kommunalwahl-2026/allgemein/transparenzhinweis/