Anton Buchwieser
Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Elisabeth Koch,
sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin Claudia Zolk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Garmisch-Partenkirchen,
in der heutigen Sitzung beschließen wir den Haushalt und die Haushaltssatzung 2026 mit allen Anlagen.
Eingangs möchte die CSU Gemeinderatsfraktion die gemeinsamen Anstrengungen aller Fachämter der Verwaltung des Marktes und ihrer Töchtergesellschaften hervorheben. In intensiven Besprechungen wurde ein tragfähiger Vorschlag der sinnvollen und notwendigen Budgets des Jahres 2026 erarbeitet. Ohne diese verwaltungsinternen Abstimmungen wären die Haushaltsvorberatungen zum jetzigen Zeitpunkt noch längst nicht abgeschlossen. Für die wertvolle Zusammenarbeit gilt allen beteiligten Mitarbeitern – insbesondere der Kämmerei – unser herzlicher Dank.
Vorberatungen waren somit in wenigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ausreichend, um den heute vorliegenden 841 Seiten starken, genehmigungsfähigen Haushalts zur Beschlussfassung vorlegen zu können.
Der Haushalt 2026 hat ein Volumen in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 109,6 Mio. € und im Vermögenshaushalt von rund 56,5 Mio. €.
Der Verwaltungshaushalt 2026 ist – wie schon in den beiden Vorjahres – dominiert von einem angenommenen Kreisumlagesatz von 56,2%; nach dem Umlagesatz von 55% in den beiden Vorjahren eine neue Rekordbelastung für unseren Gemeindehaushalt. Diese ist auch im laufenden Jahr erforderlich, um insbesondere unseren Anteil am Defizit unseres Klinikums Garmisch-Partenkirchen zu finanzieren. Die finanzielle Bewegungsfreiheit in den kommenden Jahren ist – soweit derzeit vorhersehbar – in vergleichbarem Umfang hoch belastet.
Das bereinigte Ergebnis – das zentrale Kriterium für die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit – ist für 2026 im Ergebnis noch tragfähig und kann in den folgenden Jahren 2027 bis 2029 als „zufriedenstellend“ bezeichnet werden. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt hat sich im Vergleich zu dem Vorjahreshaushaltsansatz erhöht und beträgt in den Jahren 2026 bis 2029 5,6 bis 10,4 Millionen Euro. Dadurch hat sich das bereinigte Ergebnis gegenüber dem Vorjahr verbessert: Im Mittelwert ist es für den Finanzplanungszeitraum um 1,3 Mio. Euro gestiegen.
Die Einnahmenseite des gemeindlichen Haushalts ist durch einen – im Vergleich zum Vorjahreshaushaltsansatz – höheren Anteil an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, soliden Einnahmen aus Gewerbesteuer und der Fremdenverkehrsabgabe sowie einer höheren Schlüsselzuweisung gekennzeichnet.
Die Gesamteinnahmen decken die auch inflationsbedingten Mehrkosten in allen Abschnitten des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts.
Gleichwohl war die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen wiederum eine gewaltige Herausforderung. Sie ist mit dem vorliegenden Entwurf gelungen.
Wir konzentrieren unsere Mittel und Möglichkeiten unter Einsatz sämtlicher freier Rücklagen von derzeit rd. 22,5 Mio. € sowie die Aufnahme von Krediten von rd. 14,7 Mio. € auf die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen – die Grund- und Mittelschule am Gröben und die Bürgermeister-Schütte-Schule – den Neubau einer Kinder-Krippe in Partenkirchen sowie des Kindergartens St.-Martin.
Zum Abschluss gelangen im Bereich des Katastrophenschutzes die Finanzierung der Maßnahmen zum Neubau einer Lagerhalle zur Vorhaltung der Schutzmittel für Hagelabwehr und Hochwasser.
An der Grubenkopfstraße starten wir Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Verbesserung und Schaffung zusätzlichen finanzierbaren Wohnungsbaus.
Notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der gemeindlichen Straßen (beispielsweise St.-Martin-Straße) werden fortgesetzt.
Im abgelaufenen Jahr haben wurden die Tourismus-Information fertiggestellt und erforderliche bauliche Maßnahmen am Kongresshaus, u.a. die Verbesserung der Küchensituation, umgesetzt. Der Ausbau der gemeindeeigenen Liegenschaften an der Grubenkopfstraße zur Schaffung neuen Wohnraums wurde begonnen – notwendige Mittel sind im laufenden Haushalt und in den kommenden Jahren im Vermögenshaushalt eingestellt. Die Radverkehrssitation wurde – neben eines Abschnitts an der St.-Martin-Straße auch in der Enzianstraße verbessert.
Das vom fraktionsübergreifenden Arbeitskreis erstellte Gesamtverkehrskonzept für Garmisch-Partenkirchen wird im laufenden Jahr und den Folgejahren konsequent weiterverfolgt.
Von den Schwerpunktthemen
- Park & Ride mit ÖPNV Anbindung
- Parkraumbewirtschaftung, Parken auf öffentlichen Flächen mit Bewohnerparken
- ÖPNV mit on demand
wird als erstes Projekt die Parkraumbewirtschaftung bearbeitet.
Unverändert schwierig ist es abzuschätzen, wie sich die finanziellen Zuweisungen an den Markt von Bund und Land in der nächsten Zeit entwickeln werden und welche Kostensteigerungen auf uns zu kommen können. An dieser Stelle muss – zum wiederholten Male – die klare und eindeutige Forderung an die „große Politik“ gestellt werden, die offenen Fragen der Sach- und Personalmittelfinanzierung der Kliniken unseres Landes nicht auf dem Rücken der Kommunen und Landkreise auszutragen. Hier sehen wir in allererster Linie den Bund in der Pflicht, für die auskömmliche Finanzierung des Verwaltungshaushalts der Kliniken Sorge zu tragen.
Die hohe Umlagebelastung an den Landkreis hat Folgen für den Haushalt des Marktes: Da wo verantwortbar, werden Maßnahmen „geschoben“. Budget“wünsche“ der Fachämter sind in intensiven Abstimmungen der Haushaltsberatungen in weiten Bereichen auf ein Niveau reduziert, welches die Funktionsfähigkeit sichert – aber keine weiteren Spielräume einräumt. Ohne die schmerzhaften, nichtsdestotrotz gut begründeten Erhöhungen des gewerbesteuerlichen Hebesatzes ab 2024 und der Grundsteuer ab 2025 wären die Handlungsspielräume noch bedeutend kleiner; sprich: das Gremium müsste erhebliche Streichungen und Verschiebungen an freiwilligen und Pflichtleistungen vornehmen.
Die Haushaltsdebatte 2026 bietet Gelegenheit über den „Tellerrand“ des Jahres 2026 hinaus zu schauen und beispielhaft einige Leistungen der vergangenen Jahre als auch Herausforderungen der kommenden Jahre hervorzuheben:
Im Bereich Familie und Soziales haben wir u.a. die Planung und den Baubeginn der Neubauten an der Gröbenschule und Bürgermeister-Schütte-Schule gestartet. Die Kindergartenbetreuung wurde um fünf neue Gruppen erweitert. Im Leifheit ServiceZentrum ist eine koordinierende Hilfsstelle für Senioren realisiert. Der Spielplatz „Burgi“ in Burgrain und ein Bikepark an der St.-Martin-Straße sind entstanden. In den kommenden Jahren planen wir die kosten- und termingerechte Fertigstellung der Schulneubauten, die Umsetzung der Ganztagsbetreuung im ehemaligen Kurhaus Garmisch, weitere Modernisierungsmaßnahmen unserer Kindergärten sowie die Fortsetzung unserer Anstrengungen, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums zu verbessern sowie weitere Behindertenparkplätze einzurichten.
Für den zentralen Bereich des Themas Wohnraum haben wir – und an dieser Stelle muss der herausragende und hartnäckige Einsatz unserer Ersten Bürgermeisterin Elisabeth Koch hervorgehoben werden – ein Fundament für die Zukunft geschaffen: Der kürzlich realisierte Erwerb von 23.300 qm zu einem Kaufpreis von 300 € je Quadratmeter (sog. Zerhoch-Anger) gibt der Marktgemeinde in der kommenden Wahlperiode die Möglichkeit, kluge Lösungen für sie Schaffung bezahlbaren Wohnraums umzusetzen. Wir wollen hier schnellstmöglich den Garmisch-Partenkirchner Wohnraumturbo für einheimische Familien zünden: familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum in Geschossbauweise. Mit dem Leifheit-Wohngebäude haben wir bereits gezeigt, wie die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Anspruch einkommensorientierter Wohnraumförderung kosten- und termingerecht realisiert werden kann.
Weiter ist hervorzuheben:
Zum Schutz des Bestands der Mietwohnungen im Gemeindegebiet haben wir den Steuersatz der Zweitwohnungssteuer um 4%-Punkte auf 24% erhöht. Eine Zweckentfremdungssatzung wurde als Reaktion auf die hohe Anzahl an Umwidmungen von Wohnraum in Ferienwohnungen erlassen. Noch weitergehende Eingriffe in das Eigentumsrecht an Immobilien sehen wir aus rechtlichen Gründen als nicht umsetzbar.
Im Ortsteil Burgrain werden wir 12 neue Wohnungen (Dachgeschoss-Ausbauten) sowie die Sanierung von 24 Bestandswohnungen umsetzen. In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Oberbayern werden wir ca. 28 neue Wohnungen in Burgrain schaffen. Schließlich ist unser Ziel, für die 173 markteigenen Wohnungen auch bei Mieterwechseln die Kaltmieten in der Regel unter 10 € je Quadratmeter zu halten.
Die Caritas wird auf dem Campus Garmisch-Partenkirchen ein neues Pflegezentrum beziehen. Anschließend stehen der Marktgemeinde ca. 8.000 qm Fläche an Hölzlweg / Münchner Straße zur Planung für Wohnraum neu zur Verfügung.
Bei allen Bemühungen des Marktes Garmisch-Partenkirchen: die Problematik fehlenden günstigen Wohnraums ist aus Mitteln der Kommune nicht alleine leistbar. Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der auch private Investitionen in die Schaffung, Sanierung und Erweiterung von Wohnraum weiterhin erforderlich bleiben.
Die Finanzen des Marktes waren aufgrund solider und vorausschauender Haushaltsführung der vergangenen fünf Jahre davon gekennzeichnet, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Wir planen auch künftig, die Schuldenneuaufnahme ausschließlich auf zukunftsgerichtete Investitionen, wie bspw. unsere Schulneubauten, zu beschränken. 12,4 Mio. € Einnahmen im Rahmen des letzten G7-Gipfels waren ein herausragendes Verhandlungsergebnis unserer Ersten Bürgermeisterin mit der positiven Folge, dass diese Mittel zur Verbesserung der Ausstattung beider Feuerwehren, der Finanzierung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes am Ferchenbach und dem Erhalt des Klinikums eingesetzt werden konnten.
Die CSU Garmisch-Partenkirchen wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Marktgemeinde ihre freiwilligen Leistungen zur Förderung der örtlichen Vereine im Bereich Sport, Jugend und Kultur auf dem Niveau der Vorjahre aufrecht erhält. Die Richard-Strauss-Tage konnten in der auslaufenden Wahlperiode auf finanziell solide Beine gestellt werden. Das Budget 2026 sichert auch im laufenden Jahr die Durchführung eines attraktiven Programms. Daran wollen wir auch künftig festhalten. Das Kongresshaus wollen wir erhalten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten im Bestand weiter sanieren.
Im Bereich Verkehr, Infrastruktur und Sicherheit wurden die Hochwasserschutzmaßnahmen an Kanker, Partnach und der Bau eines Wildholzrechens am Ferchenbach abgeschlossen, der Neubau einer Katastrophenschutzhalle am Hausberg realisiert und der Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund umgesetzt. Künftig wollen wir die dringend notwendige Sanierung unserer Brücken an Loisach und Partnach ebenso wie die Digitalisierung unserer Verwaltung vorantreiben. Das bestehende Mobilitätskonzept werden wir mit Augenmaß – nicht aber mit idiologischen Scheuklappen – umsetzen. Unsere politischen Kontakte zu Bund und Land werden wir einsetzen, um eine Taktverkürzung der Bahnverbindung nach München sowie eine Wiedereröffnung des Bahnhalts am Skistadion zu bewirken.
Das Ortsbild hat durch mehr Sauberkeit und Pflege an Aufenthaltsqualität gewonnen. Straßen, Plätze, Berg- und Wanderwege wollen wir weiterhin sichtbar pflegen.
Im Bereich Gesundheit, Wissenschaft und Sport ist es uns in der laufenden Wahlperiode gelungen, dass die Technische Universität München in unserer Marktgemeinde einen Universitätsstandort mit dem Forschungszentrum Geriatronik eröffnet hat. Wir werden im laufenden und den kommenden Jahren die Projektentwicklungen unsere Tochtergesellschaft Longleif GaPa gGmbH unter Einsatz unserer Fachkenntnisse und Kontakte in Bund und Land weiterhin mit Nachdruck unterstützen. Denn der Campus Garmisch-Partenkirchen ist ein weltweit einzigartiges Gemeinschaftsprojekt: Die Partner LongLeif, Caritasverband für München und Oberbayern sowie Technische Universität München (TUM) erforschen hier multidisziplinär neue Konzepte und Technologien für menschenwürdige, individuelle Pflege und selbstbestimmtes Leben im Alter. Altersgerechte Wohnmöglichkeiten und ein breites Angebot an Betreuungsleistungen sowie der Verbund zur Aus- und Fortbildung, bieten dafür eine ideale Umgebung. Es wird am Campus Garmisch-Partenkirchen Wohnraum für rund 230 Seniorinnen und Senioren geschaffen! Hierbei stellt auch die im September 2024 neu eröffnete Caritas Berufsfachschule für Altenpflegehilfe einen wichtigen Baustein des Gesamtkonzeptes dar. Das Leitbild „Pflegen und gepflegt werden, forschen, lehren und lernen gehen Hand in Hand“ fasst die Vision dieses Leuchtturmprojektes anschaulich zusammen.
„Last not least“ Wirtschaft und insbesondere Tourismus: Die Beschäftigtenzahlen weisen in der auslaufenden Wahlperiode kontinuierliche Steigerungen von 12.144 in 2020 auf 12.811 in 2025 aus. Die Steigerung der Übernachtungszahlen in 2025 auf rd. 1,83 Millionen markiert eine neue Bestmarke und bedeutet eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr von knapp 6%. Mit dem Neubau des Kreuzwankl-Sessellift hat unsere Tochtergesellschaft Bayerische Zugspitzbahn AG eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Classic-Skigebiets vorgenommen und damit eine der wichtigsten Geschäftsgrundlagen sowohl für die BZB wie für eine Vielzahl der Wintersportbetriebe unseres Ortes erneuert. In den kommenden Jahren wollen wir unsere Heimatgemeinde als „All-Season-Tourismus Region“ weiter etablieren und die Grundlagen für einen familienfreundlichen Urlaubsort ausbauen. Ebenso stehen der Ausbau der digitalen Besucherlenkung zur Verbesserung der touristischen Mobilität, die Professionalisierung der Sport-Infrastruktur wie auch die Verbesserung bestehender touristischer Attraktionen auf unserer Agenda.
Die CSU Garmisch-Partenkirchen steht glaubhaft für eine sachorientierte, erfolgreiche und politisch stabile Fortentwicklung unserer Marktgemeinde.
Unser Dank geht an dieser Stelle allen bei den Haushaltsberatungen mitwirkenden Mitarbeitern des Marktes. Die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit war so herausragend wie erforderlich.
Unserem Kämmerer, Herrn Christoph Maier, mit seinem gesamten Mitarbeiterstab sprechen wir in besonderem Maße unseren Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Den Mitarbeitern aus allen Ämtern und Abteilungen des Marktes gilt unser Dank und unsere Anerkennung für Ihren Einsatz für unseren Ort. Dieses gilt auch für unsere Töchter die Gemeindewerke, die Bayer. Zugspitzbahn und GAP-Tourismus GmbH einschließlich der GAP Kultur gGmbH sowie der Longleif GaPa gGmbH.
Unseren beiden Bürgermeisterinnen gilt ebenfalls unser herzliches „Vergelt’s Gott“ für Ihre viele Arbeit und Ihren engagierten Einsatz für unseren Ort.
Garmisch-Partenkirchen ist es wert, dass wir uns alle miteinander für das Wohl unseres Ortes und unserer Mitbürger einsetzen.
Zuletzt darf ich Ihnen mitteilen das die CSU-Fraktion dem Haushalt 2026 zustimmen wird. Wir stimmen damit auch – wie in den beiden Vorjahren – für den Erhalt unseres Klinikums und für die Umsetzung der dringend notwendigen Sanierung unserer Schulen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anton Buchwieser
Fraktionsvorsitzender