Anton Buchwieser
Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Elisabeth Koch,
sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin Claudia Zolk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Garmisch-Partenkirchen,
in der heutigen Sitzung beschließen wir den Haushalt und die Haushaltssatzung 2024 mit allen Anlagen.
In mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses haben wir den Haushalt vorberaten und gemeinsam erarbeitet, so wie er heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit gilt allen mein Dank.
Der Kämmerer, Herr Christoph Maier, hat den Haushalt in seiner Rede bereits vorgestellt und transparent erläutert. Einige wichtige Punkte möchte ich dennoch aufgreifen und ansprechen.
Der Haushalt 2024 hat ein Volumen in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von knapp 97 Mio. € und im Vermögenshaushalt von 38,5 Mio. €.
Den Haushalt 2024 beherrscht die erhebliche Erhöhung der Kreisumlage von 50% auf 55%, welche – wie allen bekannt – notwendig ist, um unseren Anteil am Defizit unseres Klinikums Garmisch-Partenkirchen zu finanzieren. Es ist für uns immens wichtig, die 1.400 Arbeitsplätze der Beschäftigten, die täglich die medizinische Versorgung für unsere Bürger gewährleisten, zu sichern. Das Klinikum stellt für unsere Region eine unverzichtbare Einrichtung dar. Hierdurch fehlen dem Markt im laufenden Jahr rd. 5,5 Mio. €. Die finanzielle Bewegungsfreiheit in den Folgejahren ist – soweit vorhersehbar – in vergleichbarem Umfang enorm eingeschränkt.
Die Finanzlage ist darüber hinaus durch eine schmerzhafte Minderung der staatlichen Finanzzuweisungen gekennzeichnet. Und dies bei inflationsbedingten Mehrkosten in allen Abschnitten des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts.
Vor diesem Hintergrund einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, ist für die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen eine gewaltige Herausforderung. Sie ist mit dem vorliegenden erarbeiteten Haushaltsentwurf gelungen. Aber die dafür erforderlichen Einschnitte und Kürzungen sind erheblich und sehr schmerzhaft.
Die Einschnitte betreffen fast sämtliche Bereiche des Haushalts 2024: der Gebäude- und Grundstücksunterhalt ist auf das Notwendigste reduziert, ebenso Sanierungsmaßnahmen im Bereich der gemeindlichen Straßen und Brücken. Maßnahmen für den Hochwasserschutz bleiben unverzichtbar.
Dringend notwendige Aufgaben werden zusätzlich vom Bauhof des Marktes Garmisch-Partenkirchen in Eigenregie übernommen. Aber wo es verantwortbar ist, werden die Maßnahmen „geschoben“.
Budget“wünsche“ der Fachämter sind nach ausführlichen Beratungen und in intensiven Abstimmungen der Haushaltsberatungen in weiten Bereichen auf ein Niveau reduziert, welches die Funktionsfähigkeit sichert – aber keine weiteren Spielräume zulässt.
Das Budget der GaPa-Tourismus GmbH ist zum Vorjahr zwar leicht erhöht worden – liegt aber trotzdem erheblich unter dem ursprünglichen Planansatz.
Auch die Mitarbeiter des Marktes leisten einen zentralen Sparanteil; sie erhalten lediglich die auf den Pflichtbetrag reduziert gesetzliche Leistungszulage.
Mit Ausnahme des Umwelt- und Mobilitätsmanagers, welchem die CSU-Fraktion eine wichtige Zukunftsaufgabe beimisst, wird auf die Neuschaffung von Personalstellen momentan verzichtet bzw. vorerst verschoben.
Leider lassen die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen, welche – wie schon eingangs gesagt – durch die massiv gestiegene Kreisumlage ab 2024 gekennzeichnet ist, die zeitnahe Umsetzung wichtiger Investitionsmaßnahmen nicht zu. Die Sanierung des Kongresshauses ist deshalb finanziell schwer darstellbar.
Für die Umsetzung des beschlossenen touristischen Nutzungskonzepts des Olympia-Skistadions in der geplanten Weise fehlen die erforderlichen Mittel ebenso wie bspw. für die entworfene Gestaltung des Lahti-Parks – um nur einige Projekte zu nennen.
Besonders schmerzhaft: Die Erhöhung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in 2024 von 360% auf 400%. Zwar können Einzelunternehmen und Gesellschafter von Personalgesellschaften die Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 400% regelmäßig in voller Höhe auf die Einkommensteuer anrechnen.
Kapitalgesellschaften trifft hingegen eine definitive Steuererhöhung. Dieser hätte die CSU-Fraktion ganz sicher nicht zugestimmt, wenn ein stabiler Haushalt 2024 ff. auf andere Weise darstellbar gewesen wäre.
Und zur Wahrheit gehört auch, dass eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2025 erforderlich wird, um die dauernde Leistungsfähigkeit für 2025 bis 2027 nachweisen zu können.
Wir konzentrieren unsere Mittel und Möglichkeiten unter Einsatz sämtlicher Rücklagen von derzeit rd. 39,5 Mio. € in 2024 und den Folgejahren auf die dringend notwendige und nicht mehr schiebbare Sanierung unserer Schulen: die Bürgermeister-Schütte-Schule, und die Grund- und Mittelschule am Gröben sowie des Kindergartens St.-Martin.
Wir unterstützen unsere örtlichen Vereine im Bereich Sport, Jugend und Kultur mit den freiwilligen Leistungen für Förderungen auf dem Niveau des Vorjahres. Das Budget für die Richard-Strauss-Tage sichert die Durchführung eines kleinen, anspruchsvollen Programms – aber nicht mehr.
Es ist schwierig abzuschätzen, wie sich die finanziellen Zuweisungen an den Markt Garmisch-Partenkirchen von Bund und Land in der nächsten Zeit entwickeln werden und welche Kostensteigerungen bzw. welche weitere finanziellen Probleme auf den Markt zukommen können und werden.
An dieser Stelle muss – zum wiederholten Male – aber die klare und eindeutige Forderung an die „große Politik“ gestellt werden, die offenen Fragen der Sach- und Personalmittelfinanzierung der Kliniken unseres Landes nicht auf dem Rücken der Kommunen und Landkreise auszutragen. Hier sehen wir in allererster Linie den Bund in der Pflicht, für die hinreichende Finanzierung des Verwaltungshaushalts der Kliniken Sorge zu tragen.
Diese enorme finanzielle Zusatzbelastung schränkt nicht nur unseren Handlungsspielraum außerordentlich ein, sondern auch aller anderen Landkreisgemeinden, was langfristig zu gravierenden Folgen für unsere Region führen wird.
Unser Dank geht an dieser Stelle allen bei den Haushaltsberatungen mitwirkenden Mitarbeitern des Marktes. Die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit war so herausragend wie erforderlich.
Unserem Kämmerer, Herrn Christoph Maier, mit seinem gesamten Mitarbeiterstab sprechen wir in besonderem Maße unseren Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Den Mitarbeitern aus allen Ämtern und Abteilungen des Marktes gilt unser Dank und unsere Anerkennung für Ihren Einsatz für unseren Ort. Dieses gilt auch für unsere Töchter die Gemeindewerke, die Bayer. Zugspitzbahn und GaPa-Tourismus GmbH einschließlich der GaPa Kultur gGmbH sowie der Longleif GaPa gGmbH.
Unseren beiden Bürgermeisterinnen gilt ebenfalls unser herzliches „Vergelt’s Gott“ für Ihre viele Arbeit und Ihren engagierten Einsatz für unseren Ort.
Garmisch-Partenkirchen mit all seinen Einwohnern, seinen vielfältigen Traditionen, der einzigartigen uns umgebenden Natur ist sicher lebens- und liebenswert und verdient erhalten, geschützt und gepflegt zu werden. Dafür ist es wert, dass wir uns alle miteinander für das Wohl unseres Ortes und unserer Mitbürger einsetzen.
Zuletzt darf ich Ihnen mitteilen das die CSU-Fraktion dem Haushalt 2024 zustimmen wird. Wir stimmen damit für den Erhalt unseres Klinikums und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Wir stimmen damit auch für den Start der dringend notwendigen Pflichtaufgabe – der Sanierung unserer Schulen, um beste Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder zu schaffen – denn sie sind die Zukunft unseres Ortes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anton Buchwieser
Fraktionsvorsitzender